Prozesskosten in Tschechien und Deutschland: Unterschiede richtig einschätzen

Welche Kosten können in einem Gerichtsverfahren entstehen?

Die Gesamtkosten eines Zivilprozesses können sich insbesondere zusammensetzen aus:

• Gerichtsgebühren,
• Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung,
• erstattungsfähigen Anwaltskosten der Gegenseite,
• Sachverständigen- und Zeugenentschädigungen,
• Dolmetscher- und Übersetzungskosten,
• Reise- und Zustellungskosten,
• weiteren Kosten der Beweisaufnahme,
• Kosten eines Rechtsmittel- oder Vollstreckungsverfahrens.

Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten kommen häufig Übersetzungen, Auslandszustellungen und die Abstimmung zwischen Beteiligten in mehreren Staaten hinzu.

Der Grundsatz: Wer verliert, trägt grundsätzlich die Kosten

Sowohl im tschechischen als auch im deutschen Zivilprozess gilt im Ausgangspunkt das Erfolgsprinzip:

Die unterlegene Partei trägt grundsätzlich die notwendigen Kosten des Rechtsstreits.

In Deutschland ergibt sich dieser Grundsatz aus § 91 der Zivilprozessordnung (ZPO). Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen werden die Kosten regelmäßig verhältnismäßig verteilt (§ 92 ZPO). §§ 91 und 92 der deutschen ZPO

In Tschechien enthält insbesondere § 142 des tschechischen Zivilprozessgesetzes – zákon č. 99/1963 Sb., občanský soudní řád, kurz o. s. ř. – eine vergleichbare Regelung. Auch dort richtet sich die Kostenentscheidung grundsätzlich nach dem Prozesserfolg.

Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die obsiegende Partei sämtliche tatsächlich entstandenen Aufwendungen vollständig zurückerhält.

Gerichtskosten in Tschechien

Bei einer Klage auf Zahlung eines Geldbetrags wird die tschechische Gerichtsgebühr grundsätzlich unmittelbar anhand der geltend gemachten Forderung berechnet.

Nach dem derzeit geltenden Gebührenverzeichnis beträgt sie bei gewöhnlichen Zahlungsklagen insbesondere:

• bis einschließlich 20.000 CZK: 1.000 CZK,
• über 20.000 CZK bis 40 Millionen CZK: 5 % des Streitbetrags,
• bei höheren Streitwerten gilt eine gestaffelte Sonderregelung.

Für einen ordnungsgemäß eingereichten Antrag auf Erlass eines elektronischen Zahlungsbefehls gelten zunächst niedrigere Gebührensätze. Geht das Verfahren anschließend in ein gewöhnliches streitiges Verfahren über, kann die Gebühr entsprechend nacherhoben werden.

Die konkreten Sätze und Ausnahmen ergeben sich aus dem tschechischen Gesetz Nr. 549/1991 Sb. über Gerichtsgebühren und seinem Gebührenverzeichnis. Aktuelle Fassung des tschechischen Gerichtskostengesetzes

Für nicht auf Geld gerichtete Klagen, Rechtsmittel und besondere Verfahrensarten gelten eigene Gebührenpositionen.

Gerichtskosten in Deutschland

In Deutschland richten sich die Gerichtsgebühren in Zivilsachen ebenfalls grundsätzlich nach dem Streitwert. Anders als bei der typischen tschechischen Prozentberechnung wird die Gebühr jedoch anhand des Gerichtskostengesetzes (GKG), des Kostenverzeichnisses und einer gesetzlichen Gebührentabelle bestimmt.

Im gewöhnlichen erstinstanzlichen Zivilprozess fällt regelmäßig eine bestimmte Anzahl gesetzlicher Gebühren an. Ihre Höhe hängt vom Streitwert ab. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Verfahrens, beispielsweise durch einen Vergleich oder die Rücknahme der Klage, können sich die Gerichtsgebühren reduzieren.

Der Kläger muss die Gerichtskosten grundsätzlich vorschießen. Die Zustellung der Klage wird regelmäßig von der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht (§ 12 GKG). Deutsches Gerichtskostengesetz

Der wichtigste Unterschied: die Anwaltskosten

Deutschland: gesetzliche Gebühren nach dem Gegenstandswert

In Deutschland werden gesetzliche Anwaltsgebühren in Zivilsachen regelmäßig nach dem Gegenstandswert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. Welche Gebühren entstehen, hängt außerdem davon ab, welche Tätigkeiten der Rechtsanwalt ausführt.

Typisch sind beispielsweise:

• eine Verfahrensgebühr,
• eine Terminsgebühr,
• gegebenenfalls eine Einigungsgebühr,
• Auslagen und Umsatzsteuer.

Die gesetzlichen Gebühren sind anhand des Gegenstandswerts relativ gut kalkulierbar. Grundlage sind insbesondere §§ 2 und 13 RVG sowie das Vergütungsverzeichnis. Deutsches Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Eine Honorarvereinbarung – etwa auf Stundenbasis – ist möglich. Ist das vereinbarte Honorar höher als die gesetzlichen Gebühren, muss die unterlegene Gegenseite regelmäßig dennoch nur die gesetzlich erstattungsfähige Vergütung ersetzen. Darauf muss eine deutsche Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG hinweisen.

Tschechien: Vergütung nach einzelnen anwaltlichen Handlungen

Auch in Tschechien kann das Honorar zwischen Rechtsanwalt und Mandant frei vereinbart werden, häufig als Stundenhonorar. Für die gerichtliche Kostenerstattung ist jedoch grundsätzlich nicht das tatsächlich gezahlte Honorar maßgeblich.

Die erstattungsfähige Vergütung wird regelmäßig nach dem tschechischen Anwaltstarif berechnet, der Verordnung Nr. 177/1996 Sb. Entscheidend sind insbesondere:

• der Tarifwert der Angelegenheit,
• die Zahl der anerkannten anwaltlichen Handlungen,
• pauschale Auslagen,
• gegebenenfalls Fahrtkosten, Zeitversäumnis und Umsatzsteuer.

Als vergütungsfähige Handlungen gelten beispielsweise die Übernahme des Mandats, bestimmte Besprechungen, Klagen und weitere Schriftsätze zur Hauptsache sowie die Teilnahme an einer gerichtlichen Verhandlung.

Die Höhe der Kostenerstattung kann daher mit der Dauer und dem Verlauf des Verfahrens wachsen. Gleichzeitig kann zwischen dem mit dem Mandanten vereinbarten Honorar und dem Betrag, den die Gegenseite im Erfolgsfall ersetzen muss, eine erhebliche Differenz bestehen. Der obsiegende Mandant erhält also nicht zwangsläufig sein gesamtes tatsächlich gezahltes Anwaltshonorar zurück. Tschechischer Anwaltstarif

Die Unterschiede im Überblick

Warum eine erfolgreiche Partei trotzdem eigene Kosten tragen kann

Der Grundsatz „Der Verlierer zahlt“ ist in beiden Ländern nur eine vereinfachte Orientierung.

Ein eigener Kostenanteil kann insbesondere verbleiben, wenn:

• nur ein Teil der Klageforderung zugesprochen wird,
• einzelne Anträge erfolglos bleiben,
• das vereinbarte Anwaltshonorar die erstattungsfähige Vergütung übersteigt,
• bestimmte Aufwendungen nicht als notwendig anerkannt werden,
• ein Vergleich eine eigene Kostenregelung enthält,
• das Gericht ausnahmsweise von der gewöhnlichen Kostenverteilung abweicht,
• die Gegenseite zahlungsunfähig ist und die zugesprochenen Kosten nicht begleicht.

In Tschechien kann das Gericht die Kostenerstattung ausnahmsweise aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen ganz oder teilweise versagen (§ 150 o. s. ř.).

Hinzu kommt das Vollstreckungsrisiko: Ein Kostenbeschluss begründet zwar einen Anspruch, garantiert aber noch nicht dessen tatsächliche Zahlung.

Die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung nicht vergessen

Vor einer Zahlungsklage sollte der Schuldner nachweisbar zur Leistung aufgefordert werden.

In Tschechien ist dies für die spätere Kostenerstattung besonders wichtig: Nach § 142a o. s. ř. muss der erfolgreiche Kläger dem Schuldner grundsätzlich mindestens sieben Tage vor Einreichung der Klage eine Zahlungsaufforderung an die Zustellungsadresse oder die zuletzt bekannte Anschrift senden. Andernfalls kann die Erstattung der Prozesskosten gefährdet sein. § 142a des tschechischen Zivilprozessgesetzes

Auch im deutschen Verfahren kann eine fehlende vorgerichtliche Aufforderung kostenrechtlich nachteilig sein. Hat der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben und erkennt er den Anspruch sofort an, können die Kosten gemäß § 93 ZPO dem Kläger auferlegt werden.

Wie lassen sich die Prozesskosten vorab einschätzen?

Eine seriöse Kostenprognose sollte nicht nur einen einzelnen Gebührenbetrag nennen. Zweckmäßig ist eine Berechnung mehrerer Szenarien:

1. Streitwert und Anträge bestimmen

Zu klären ist zunächst:

• Welcher Betrag wird eingeklagt?
• Gibt es mehrere Ansprüche oder einen Gegenantrag?
• Werden neben einer Zahlung auch Feststellung, Unterlassung oder Herausgabe verlangt?
• Welcher Teil der Forderung ist tatsächlich beweisbar?

Schon die Formulierung der Klageanträge kann den Streitwert und damit das Kostenrisiko beeinflussen.

2. Sämtliche Kostenpositionen erfassen

Die Kalkulation sollte mindestens enthalten:

• Gerichtskosten,
• eigenes Anwaltshonorar,
• mögliche Kostenerstattung an den gegnerischen Anwalt,
• Sachverständigenkosten,
• Übersetzungen und Dolmetscher,
• Reise- und Zustellungskosten,
• Kosten einer möglichen Berufung,
• spätere Vollstreckungskosten.

3. Mehrere Prozessausgänge berechnen

Sinnvoll sind mindestens drei Varianten:

• vollständiger Erfolg,
• teilweiser Erfolg,
• vollständiges Unterliegen.

Zusätzlich sollte geprüft werden, wie sich ein Vergleich in verschiedenen Verfahrensstadien auswirken würde.

4. Wirtschaftliche Durchsetzbarkeit prüfen

Ein rechtlich guter Anspruch ist wirtschaftlich wenig wert, wenn die Gegenseite zahlungsunfähig ist oder ihr Vermögen nur mit erheblichem Aufwand vollstreckt werden kann. Vor einer Klage sollten daher – soweit rechtlich und praktisch möglich – auch Bonität und Vollstreckungsaussichten betrachtet werden.

Fazit

Das Kostenrisiko eines tschechischen Zivilprozesses lässt sich grundsätzlich abschätzen, aber nicht allein anhand der Klagesumme. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen:

• dem Honorar des eigenen Rechtsanwalts,
• der gesetzlich erstattungsfähigen Anwaltsvergütung,
• den Gerichtskosten,
• zusätzlichen Beweis- und Übersetzungskosten.

Für deutsche Mandanten ist vor allem ungewohnt, dass die tschechische Kostenerstattung anwaltlicher Leistungen regelmäßig anhand einzelner tariflich anerkannter Handlungen berechnet wird. Vor Klageerhebung empfiehlt sich deshalb eine Kostenprognose mit mehreren möglichen Verfahrensausgängen.

Rechtliche Beratung auf Deutsch

Wenn Sie eine Forderung in Tschechien durchsetzen möchten, dort verklagt wurden oder zwischen einem Verfahren in Deutschland und Tschechien abwägen, kann eine frühzeitige Prüfung unnötige Kosten vermeiden. Gerne bespreche ich mit Ihnen auf Deutsch die Erfolgsaussichten, das voraussichtliche Kostenrisiko und eine geeignete grenzüberschreitende Vorgehensweise.

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